In der bremischen Politik tut sich so einiges und zwar in
allen möglichen Bereichen: In der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht es um
das Investitionssonderprogramm und das Buhlen um ansiedlungswillige Betriebe.
Bei Kultur und Sozialem wird gekürzt was das Zeug hält. In der Bildungspolitik
werden die Zuwendungen bundesligareif von der D-Jugend
(Volle Halbtagsschulen) zu den Profis (Privatuni) umgeschichtet. In der Stadtentwicklung
geht es um die Nutzung der ehemaligen Handelshäfen rechts der Weser sowie
die Überdachung der halben Innenstadt. Und in der Kriminalpolitik sollen die
Daumenschrauben bei der repressiven Drogenpolitik weiter angezogen und die
Videoüberwachung öffentlicher Plätze umgesetzt werden.
Viel
los also und wie so oft hängt auch hier wieder alles irgendwie mit allem zusammen.
Im Folgenden will ich versuchen, da etwas zu sortieren. Erklärt werden soll,
warum der Innensenator im letzten Dezember angekündigt hat, die Videoüberwachung
in der Innenstadt und am Bahnhofsvorplatz schleunigst auf den Weg zu bringen.
Dabei will ich zeigen, dass damit zwei Zwecke verfolgt werden. Erstens geht
es um die Aufwertung der innenstädtischen Bereiche, das ist Stadtentwicklungspolitik.
Zweitens geht es um die Überwachung von Menschen, das ist Kontrollpolitik.
Doch
weder die schöne Stadt noch die Repression sind Selbstzweck. In beiden Fällen
geht es letztendlich um Standortpolitik, das eine Mal um lokale, das andere
Mal um nationale. In beiden Fällen ist der Bezugspunkt der entfesselte Weltmarkt,
auf dem Unternehmen und Individuen, aber eben auch Städte und Staaten einen
erbarmungslosen 'Krieg aller gegen alle' (Engels) um abstraktren Reichtum führen,
also um Geld. Aber der Reihe nach. Die Videoüberwachung wird von Bernt Schulte
und anderen PolitikerInnen als Instrument der Kriminalpolitik propagiert, mit
dem Verbrechen verhindert werden könnten. Das ist natürlich absurd. Wollte man
Verstöße gegen das Strafrecht verhindern, müsste man etwas gegen die Ursachen
dieser Verstöße tun, also vor allem gegen die eklatanten Reichtumsunterschiede.
Natürlich wird jemand, der etwa ein Eigentumsdelikt plant, das Ding nicht ausgerechnet
vor laufender Kamera drehen. Insofern verhindert die Kamera also den illegalen
Reichtumstransfer, aber eben nur in ihrem gefilmten Bereich. Was außerhalb dessen
geschieht, außerhalb der innenstädtischen Plätze also, bleibt davon unberührt.
Solange wir es noch nicht mit der totalen Videoüberwachung zu tun haben, führt
die Filmerei deshalb nicht zur Verhinderung von verbotenen Akten, sondern nur
zu einer räumlichen Verlagerung. Wenn es also nicht um Kriminalitätsbekämpfung
geht, dann muss die Videoüberwachung andere Gründe haben.
War
im Nachkriegsdeutschland lange Zeit die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen
das Ziel der Politik, ist heute an ihre Stelle der Wettbewerb der Städte und
Regionen im internationalen Maßstab getreten. Deshalb stehen gerade größere
Städte wie Bremen heute in einer wesentlich härteren Konkurrenz zu anderen Städten
und zum Umland als früher. Dabei geht es um Kapitalinvestitionen, hochwertigen
Konsum und Führungsfunktionen. Dieser Standortkonkurrenz haben sich alle anderen
Bereiche kommunaler Politik unterzuordnen, seien es Sozial-, Kultur, Bildungs-
oder sonst eine Bindestrichpolitik. Diese 'unternehmerische Stadt', wie sie
in der Stadtforschung gerne genannt wird, muß sich in einem ganz anderen Umfang
als früher nach außen verkaufen.
Videoüberwachung
als
Stadtentwicklungspolitik
Drei zusammenhängende Elemente sind dabei das Stadtmarketing,
die Festivalisierung der Stadtpolitik und die Aufwertung der Innenstadt. Stadtmarketing
gilt als ein wahres Zaubermittel, in dem inzwischen selbst Mittel- und Kleinstädte
ihre Chance im großen Wettbewerb sehen. Hauptsächlich geht es dabei um Werbeslogans
und –logos, um ein einheitliches Erscheinungsbild (Corporate Identity) für
die Stadt sowie um die Koordination und Abstimmung verschiedener Aktivitäten,
die sonst nebeneinander herlaufen würden. In Bremen kümmert sich darum neuerdings
die Bremer Marketing Gesellschaft (BMG). Mit Festivalisierung der Stadtpolitik
wird der Trend bezeichnet, für die erwünschte Werbewirkung auf Großereignisse
wie Expos oder Olympiaden zu setzen. Ein paar Stufen kleiner beschert dieser
Trend Bremen „Jekyll & Hyde“ und bald die Ausstellung „Der Blaue Reiter“,
die im Rahmen der Expo stattfinden wird. Erwünscht sind dabei gerade nicht
alle Arten von Veranstaltungen. Wie von Seiten der Innenbehörde im Januar
verlautbart wurde, gilt es den „Wildwuchs“ von Festivitäten auf dem Marktplatz
zu bekämpfen, die weder eine überregionale Anziehungskraft noch einen Werbeeffekt
für Bremen haben. Stattdessen soll es hier nur noch „qualitativ hochwertige
Kultur“ geben, die Leute auch von weither in die Innenstadt bringt. Insgesamt
schließlich soll die Innenstadt aufgewertet werden. Aktuelle Beispiele sind
die Generalüberholung der Schlachte, die Pläne zur Umgestaltung der Obernstraße,
die Überdachung der Sögestraße (wobei letzteres wohl vom Tisch ist) und die
Umgestaltung von Bahnhof und Bahnhofsvorplatz, wo noch weitere umfangreiche
Investitionen bevorstehen. Entsprechend wurde im September 1998 vom Senat
ein Sofortprogramm Innenstadt beschlossen und vom Bausenat ein Initiativkreis
Innenstadt ins Leben gerufen, dem auch VertreterInnen des Einzelhandels und
der Kammern angehören. Dieses informelle Gremium fordert für die Innenstadt
eine Steigerung der „gestalterischen Qualität“, die ergänzt werden müsse durch
„gemeinsame Bemühungen um ein gepflegtes Ambiente, um Sicherheit und Sauberkeit
in der Innenstadt“.
Und schon sind wir bei der Sicherheit angelangt, und der
Zusammenhang, in dem es um diese Sicherheit geht, zeigt nicht nur, dass es
um sie als Standortfaktor geht. Er verweist auch darauf, dass es hier darum
geht, alles zu verhindern, was dem gepflegten Ambiente und der Sauberkeit
entgegensteht. Es geht also nicht um Subventionsbetrüger (die tragen Anzüge),
koksende Manager (die verelenden nicht) oder Vergewaltigung (die findet zu
Hause statt). Was stört sind Junkies, Wohnungslose, BettlerInnen, Leute, die
sich komisch benehmen. Und an denen stört auch nicht so sehr, was sie tun,
denken oder wollen, sondern dass sie nicht in das erwünschte Bild passen,
dass sie nicht gut aussehen. Sie stören genauso wie Müll, gelbe Säcke und
Graffitis.
Sicherheit
als Standortfaktor
Da ist es kein Zufall, dass gerade jetzt so ein Unfug wie
die vielzitierte „Broken Windows“-Theorie in aller (law-and-order-) Munde
ist. Zur Erinnerung: Diese Theorie liegt der „Zero Tolerance“-Strategie der
New Yorker Polizei zugrunde. In ihr wird behauptet, dass, wo es an Sauberkeit
und Ordnung mangelt, schnell auch die Kriminalitätsbelastung und deshalb völlig
zu Recht auch die Kriminalitätsfurcht wächst. Damit das neuerdings so vielbeachtete
Sicherheitsgefühl nicht beeinträchtigt wird, gelte es deshalb die „Verwahrlosung
des öffentlichen Raums“ zu verhindern und bereits bei kleinsten Verstößen
gegen die Ordnung hart durchzugreifen. Dabei werden störende Leute und störende
Sachen (die 'broken windows' eben) gleichgesetzt. Sie tragen angeblich gleichermaßen
zum Unwohlsein der ordentlichen Leute bei. So werden Menschen und Gruppen
kriminalisiert, die gar nicht gegen das Strafrecht verstoßen haben, sondern
lediglich wegen ihres Aussehens angeblich gefährlich sind oder zumindest dafür
gehalten werden (sollen). Und hier kommt die Videoüberwachung ins Spiel: mit
ihr können eben die Leute ausgemacht werden, die aufgrund ihres Aussehens
das Erscheinungsbild der Innenstadt stören. Die technischen Möglichkeiten
gehen inzwischen so weit, dass mittels der Kamera erkannt werden kann, wenn
sich jemand zu lange bückt, sich also nicht nur den Schuh bindet, sondern
bettelt oder gar lagert. Für die Betroffenen hat das unschöne Konsequenzen:
Sie werden mittels Platzverweisen und Betretungsverboten vertrieben. Bernd
Belina
