Offener Brief an die Senator:innen zur Bremer Drogenpolitik
Wir haben uns mit dem Güterbahnhof Bremen e.V., Rotkäppchens Garten e.V. und KulturPflanzen e.V. zusammengeschlossen und haben als Kulturschaffende und Stadtgärtner:innen einen Brief an die Senator:innen Bernhard (Gesundheit), Schilling (Soziales und Justiz), Högl (Inneres), Ünsal (Bau und Stadtentwicklung) und Fecker (Finanzen) verfasst. Mit diesem wollen wir gemeinsam darauf aufmerksam machen, dass die Hilfsangebote für suchtkranke, wohnungs- und obdachlose Menschen weiterhin benötigt werden und viel schneller als bisher ausgebaut und langfristig finanziert werden müssen. Sucht ist ein menschliches Phänomen – kein moralisches Versagen und als Gesellschaft sind wir verpflichtet zu helfen. Doch wir Kulturschaffenden sind dafür nicht ausgebildet und mit einer offenen Drogenszene überfordert. Im Folgenden lest ihr unseren gemeinsamen Brief sowie unser Statement als Kulturzentrum Schlachthof an die Senator:innen.
Gemeinsamer offener Brief an die Senator:innen
Sehr geehrte Senatorin Bernhard,
sehr geehrte Senatorin Schilling,
sehr geehrte Senatorin Högl,
sehr geehrte Senatorin Ünsal,
sehr geehrter Senator Fecker,
wir, Aktive und Mitarbeitende des Güterbahnhofs (Bahnhofsvorstadt), der KulturPflanzen (Neustadt), des Kulturzentrum Schlachthof (Findorff) und Rotkäppchens Garten (Viertel), möchten Sie über die aktuelle Situation an unseren Standorten informieren.
Insbesondere seit der sogenannten „Deeskalationspolitik“ am Bremer Hauptbahnhof im Jahr 2022 erleben wir, wie sich an unseren Standorten zunehmend eine offene Drogenszene bildet.
Diese Entwicklung stellt uns vor erhebliche Herausforderungen, die wir im Folgenden darstellen.
Dabei argumentieren wir nicht gegen Betroffene, sondern gegen unzureichende Hilfsangebote. Eine Vereinnahmung der Thematik durchs rechts kritisieren wir scharf.
Unsere Gelände werden zunehmend vermüllt und beschädigt. Dadurch können sie kaum noch als kreative Freiräume und städtische Erholungsräume genutzt werden. Besonders Angebote für Kinder sind gefährdet, da wir regelmäßig Drogenbesteck finden. Für unsere (teilweise ehrenamtlichen) Mitarbeiter:innen ist es eine erhebliche Belastung, regelmäßig Spritzen und Fäkalien zu entfernen.
Darüber hinaus sind unsere Mitarbeitenden keine Sozialarbeiter:innen und nicht für den Umgang mit einer offenen Drogenszene geschult. Verbale und körperliche Auseinandersetzungen oder Vorfälle wie unbeaufsichtigtes Feuerlegen übersteigen unsere fachlichen Kompetenzen.
Auch das Nächtigen auf unseren Außengelände stellt ein erhebliches Problem dar. Es versperrt Fluchtwege und kann gravierende gesundheitliche Folgen, bis zum Tod, haben. Auf dem Gelände des Güterbahnhofs wurden bereits Kältetote gefunden. Wenn Menschen dazu gezwungen sind im Freien zu übernachten und dabei sterben, ist dies eine Tragödie und ein strukturelles Versagen des sozialen Systems.
Eine reine Verdrängung, etwa durch wiederholtes Hinzuziehen der Polizei, führt maximal zu Verlagerung, ohne nachhaltige Lösungen zu schaffen. Wir fordern daher den Ausbau von Hilfsangeboten, wie es uns im Koalitionsvertrag zugesichert wurde.
Dort formulieren Sie auf Seite 103 unter anderem die Einrichtung einer Diamorphinambulanz, dezentraler Akzeptanzorte sowie eine rund um die Uhr geöffnete Ambulanz für crackabhängige Menschen und muttersprachliche Straßensozialarbeit.
Wir begrüßen diese angekündigten Maßnahmen, vermissen jedoch bis heute deren Umsetzung.
Statt muttersprachlicher Straßensozialarbeit erleben wir kurzfristige Projektfinanzierungen, die nachhaltigen Beziehungsaufbau und eine wirksame Vermittlung in Hilfsangebote erschweren.
Auch mangelt es an den im Koalitionsvertrag angekündigten dezentralen Standorten der Drogenhilfe, „um größere Szenebildungen und eine unkontrollierte Verdrängung zu verhindern“ (S. 9 und S. 103). In der Realität haben sich längst Szenen gebildet, die teilweise auch in Wohnquartieren aktiv sind. Entsprechende Hilfsangebote wurden dort allerdings nicht bereitgestellt.
Wir möchten von Ihnen erfahren, welche konkreten Schritte vorgesehen sind, um die im Koalitionsvertrag formulierten Zusagen umzusetzen.
Weiterhin fordern wir:
die umgehende Einrichtung, Ausstattung und Finanzierung dezentraler Akzeptanz- und Aufenthaltsorte für wohnungslose und substanzabhängige Menschen in verschiedenen Stadtteilen
eine dauerhaft finanzierte, niedrigschwellige und muttersprachliche Straßensozialarbeit
den zügigen Aufbau einer 24/7 erreichbaren Ambulanz für crack-abhängige Menschen
klare Zuständigkeiten und feste Ansprechpartner:innen für Einrichtungen wie die unseren
kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für die betroffenen Kultur- und Freiraumorte, z. B. mobile Toiletten, regelmäßige Reinigungen, sichere Entsorgungsmöglichkeiten für Drogenbesteck
einen transparenten Zeitplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen.
Wir sind überzeugt, dass nur ein konsequent sozialpolitischer Ansatz sowohl den betroffenen Menschen als auch den Stadtteilen und Einrichtungen gerecht werden kann. Gern stehen wir für einen Austausch oder ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
KulturPflanzen e.V.,
Güterbahnhof Bremen e.V.,
Rotkäppchens Garten e.V. und
Kulturzentrum Schlachthof e.V
Unser Statement
Das Kulturzentrum Schlachthof setzt sich seit Jahren für kulturelle Teilhabe ein. Diese Arbeit sehen wir zunehmend gefährdet durch soziale Herausforderungen mit denen wir konfrontiert sind: Der ehemalige Innensenator Ullrich Mäurer veranlasste im Herbst 2022 eine sogenannte „Deeskalationspolitik“ am Bremer Hauptbahnhof. Wir, die Mitarbeitenden des Kulturzentrum Schlachthofs, erleben seitdem verstärkt, wie suchtkranke und wohnungslose Menschen auf unser Außengelände ausweichen. In diesem Positionspapier zeigen wir die Folgen auf und formulieren Forderungen an die Stadtpolitik.
Dabei ist uns wichtig: Wir wehren uns gegen eine Vereinnahmung der Thematik durch Rechts. Es wird nicht gegen Betroffene, sondern gegen unzureichende Hilfsangebote argumentiert. Eine reine Vertreibung wird die Probleme nicht lösen, sondern nur verschieben.
Die Situation und ihre Folgen:
Auf unserem Außengelände werden immer wieder Zelte und temporäre Übernachtungsplätze eingerichtet. In einzelnen Fällen blockieren diese Notausgänge, was die Sicherheit bei Veranstaltungen beeinträchtigt. Auf die Aufforderung, die Wege freizuhalten, reagieren einige Personen aggressiv.
Regelmäßig finden wir auf dem Gelände Fäkalien. Eine für die Mitarbeitenden, welche die Fläche reinigen müssen, unzumutbare Situation. Zwar steht während der Öffnungszeiten eine Nette Toilette zur Verfügung, die auch von wohnungslosen Menschen genutzt wird, dennoch zeigt die Situation auf dem Außenbereich, dass dieses Angebot nicht alle Bedarfe deckt.
Hinzu kommen Feuerstellen, die teils unter gefährlichen Bedingungen (z. B. unter Holzrampen oder in Eingangsbereichen) entzündet wurden. Die Menschen befanden sich dabei häufig in stark beeinträchtigten Zuständen, was eine direkte Ansprache erschwerte. Besonders in den Wintermonaten und angesichts unzureichender Hilfsangebote ist mit einer Zunahme solcher Vorfälle zu rechnen.
Wir finden außerdem immer wieder Drogenkonsumutensilien. Dies beeinträchtigt vor allem die kulturpädagogische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und ist gefährlich.
In Einzelfällen kam es vor, dass Personen Veranstaltungsbesuchende oder an Workshops teilnehmende Kinder angesprochen / belästigt haben. Auch Besucher:innen des Kulturzentrums äußern bereits Sicherheitsbedenken.
Festzuhalten ist:
Im Kulturzentrum Schlachthof arbeiten keine Sozialarbeiter:innen, die im Umgang mit der Szene geschult sind. Unsere Abläufe und unser kulturelles Angebot werden erschwert und beeinträchtigt. Dies ist vor dem Hintergrund ohnehin schon knapper personeller und finanzieller Mittel nicht tragbar.
Wir fordern daher angemessene (Hilfs-)Angebote und hygienische Grundversorgung für wohnungslose und konsumierende Menschen. Das Fehlen solcher Angebote verletzt die Menschenwürde der Betroffenen und trägt zur weiteren Stigmatisierung einer ohnehin schon benachteiligten Bevölkerungsgruppe bei. Gleichzeitig steht dies im Widerspruch zu den Zielen der Koalitionsvereinbarung der Stadt Bremen, in der die Sicherstellung sozialer Teilhabe, niedrigschwelliger Hilfsangebote und menschenwürdiger Lebensbedingungen ausdrücklich betont wird.
Forderungen:
Drogenkonsumräume, welche täglich geöffnet sind und durch geschultes Fachpersonal betreut werden: Studien zeigen, dass Drogenkonsumräume die gesundheitlichen Risiken des Konsums (z. B. Infektionen, Folgeschäden, Überdosierungen) verringern und damit langfristig das Gesundheitssystem entlasten. Außerdem kann Fachpersonal gezielt Infos zur Risikominderung übermitteln und ggf. in Hilfsangebote vermitteln.
Mehr Street-Worker:innen im gesamten Bremer Stadtraum: Street-Worker:innen sind dazu fähig auch mit schwer erreichbaren Personen(gruppen) zu agieren. Oft können sie auf öffentlichen Plätzen Regeln und ein harmonischeres Nebeneinander verschiedener Gruppen etablieren.
Genügend Ausstiegsmöglichkeiten: Dies beinhaltet einen mehrstufigen Ansatz, über Subsidierungsprogramme, Notunterkünfte, Beratungsangebote, Housing First, etc.
Schlusswort:
Die beschriebenen Herausforderungen sind Folgen fehlender sozialer Infrastruktur. Deshalb fordern wir die Stadtpolitik auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Angebote zu schaffen, die Sicherheit, Würde und echte Teilhabe für alle ermöglichen.
